Muster B

Entwurf eines Gesetzes
zu einem mehrseitigen Vertrag
(zugleich mit ergänzenden Regelungen)

Entwurf vom … 

Entwurf


Gesetz
zu dem Übereinkommen vom … [Datum]
über [zum, zur o. Ä.] …


Vom

Der Bundestag hat (ggf.: mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in … am … von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten (oder: … von der Konferenz … angenommenen) Übereinkommen vom …1 über … 2 (ggf.: sowie dem Protokoll zum Übereinkommen und dem Briefwechsel) wird zugestimmt. Das Übereinkommen (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) wird (werden) nachstehend (mit einer amtlichen deutschen Übersetzung) veröffentlicht.
(ggf.:)

Artikel 2

Die Bundesregierung (ggf.: Das Bundesministerium …) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit/ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Artikel … des Übereinkommens Vorschriften zu erlassen über
1. …
2. …

Artikel 3

(1)  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 (2)  Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel … Absatz … (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt (treten), ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

1Die Angabe des Datums entfällt, wenn das Datum der Unterzeichnung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland mit dem des Vertragsabschlusses übereinstimmt.
2Vollständige und ungekürzte Bezeichnung des Vertrages.
Vgl. auch die Anmerkungen zu Muster A.