Muster C

Entwurf eines Gesetzes
über den Beitritt zu einem mehrseitigen Vertrag


Entwurf vom … 

Entwurf


Gesetz
zu dem Übereinkommen vom … [Datum]
über [zum, zur o. Ä.] …


Vom

Der Bundestag hat (ggf.: mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen von … vom … über … (ggf.: sowie dem Protokoll zum Übereinkommen und dem Briefwechsel) wird zugestimmt. Das Übereinkommen (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) wird (werden) nachstehend (mit einer amtlichen deutschen Übersetzung) veröffentlicht.
(ggf.:)

Artikel 2

(1)  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2)  Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel … Absatz … (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt (treten), ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Vgl. auch die Anmerkungen zu Muster A.