Muster F

Entwurf einer Verordnung zu einem zweiseitigen Vertrag

Entwurf vom … 1

Entwurf


Verordnung
zu dem Vertrag vom …
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und …
über [zum, zur o. Ä.] …


Vom

Auf Grund des Artikels/§ … des Gesetzes vom … (BGBl. …) verordnet die Bundesregierung/das Bundesministerium …:

Artikel 1

Der in … am … unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … über (ggf.: sowie das Protokoll zum Vertrag und der Briefwechsel) wird (werden) hiermit in Kraft gesetzt. Der Vertrag (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) wird (werden) nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1)  Diese Verordnung tritt am … in Kraft.2 (2)  Am selben Tag tritt … [Kurzbezeichnung der völkerrechtlichen Vereinbarung] nach seinem Artikel … Absatz … in Kraft.2 (3)  Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

(Ggf.: Der Bundesrat hat zugestimmt.)

1Der Vermerk entfällt, sobald der Entwurf dem Kabinett vorgelegt wird.
2Zur Fassung in Fällen, in denen der Zeitpunkt des Inkrafttretens des völkerrechtlichen Vertrages noch nicht abgesehen werden kann: vgl. Richtlinien Nummer 3.2.5 und Artikel 2 in Muster G mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 der Zusatz „für die Bundesrepublik Deutschland“ entfällt.