Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Seit der Gründung der Bundesrepublik ist das Bundesministerium der Justiz die zentrale Stelle innerhalb der Bundesregierung, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aus allen Ressorts in rechtlicher und förmlicher Hinsicht überprüft und die Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben berät. Als das Bundeskabinett am 21. Oktober 1949 dem Justizressort diese Aufgabe übertrug, formulierte der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Thomas Dehler, den immer noch gültigen Anspruch an die Rechtsprüfung, als er dem Kabinett versicherte:

Diesem Anspruch stellt sich das Bundesministerium der Justiz seither täglich neu. Wird es rechtzeitig beteiligt, kann die Rechtsprüfung ganz wesentlich zur Qualität der Rechtsvorschriften beitragen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob sich die neuen Normen widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Ist die Regelung verfassungsgemäß? Beachtet sie das europäische Recht und das Völkerrecht? Passt sie zu den bestehenden Vorschriften gleichen Ranges? Es geht aber nicht nur darum, dass eine Vorschrift juristisch stimmig ist. Wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Rechtsanwender erreichen soll, muss die Norm auch übersichtlich gestaltet, klar und verständlich formuliert sein.

Um all dies zu erreichen, ist ein einheitlicher Maßstab erforderlich, nach dem die Bundesministerien ihre Entwürfe für Rechtsvorschriften gestalten und der auch der Rechtsprüfung zugrunde liegt. Diesen Maßstab finden Sie in diesem Handbuch, das nun bereits zum dritten Mal aufgelegt wurde. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung. Sie entwickeln sich mit der Rechtsetzungspraxis ständig weiter und so trägt diese dritte Auflage dem gewachsenen Einfluss der europäischen Rechtsetzung ebenso Rechnung wie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder der Föderalismusreform. Die meisten Empfehlungen des Handbuchs sind für jedes Rechtsetzungsvorhaben einschlägig. Sie berücksichtigen aber auch besondere Konstellationen, die nur von Zeit zu Zeit auftreten. Dabei haben wir die bewährte Konzeption der Vorauflagen des Handbuchs beibehalten.

Ich wünsche allen, die in Gesetzgebung und Rechtsprüfung arbeiten, dass das neue Handbuch ihre Arbeit erleichtert, und dass es dazu beiträgt, juristisch stimmige und verständliche Vorschriften zu schaffen.

(Brigitte Zypries)

Seit der letzten Auflage im Jahr 1999 gab es verschiedene Anlässe, das Handbuch der Rechtsförmlichkeit für eine Neuauflage zu bearbeiten: So war die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, auf deren Vorgaben zur Gestaltung von Rechtsvorschriften das Handbuch bislang verwies, grundlegend novelliert worden. Die Rechtsetzung der Europäischen Union hat sich weiterentwickelt und ihr Einfluss auf unsere Rechtsvorschriften hat zugenommen. Die Föderalismusreform und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel zur Änderung von Verordnungsrecht durch Parlamentsgesetze wirken sich auf die Gestaltung der Gesetze aus. Auch die Rechtschreibreform war zu berücksichtigen. Zudem gibt es inzwischen neue Hilfen und Informationsquellen, die für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften nutzbar gemacht werden können.

Wir haben Erfahrungen aus der Rechtsprüfung über besonders häufige rechtsförmliche Fehler ausgewertet und dies zum Anlass genommen, einige Empfehlungen klarer und übersichtlicher zu strukturieren, zu präzisieren und manche zu vereinfachen. Nur wenige der bisherigen förmlichen Vorgaben sind verändert worden. So werden künftig die Gliederungseinheiten „Absatz“ und „Nummer“ auch innerhalb von Normzitaten stets ausgeschrieben und die Zitierung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union folgt der europäischen Praxis. Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im parlamentarischen Verfahren nehmen in der Arbeit der Bundesministerien an Bedeutung zu; deshalb sind die diesbezüglichen Empfehlungen in Abstimmung mit dem Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages neu bearbeitet worden.

Die rechtsförmlichen Vorgaben sind insgesamt durch viele aussagekräftige Beispielformulierungen angereichert worden. Soweit sie Texten entnommen sind, die im Original den neuen oder präzisierten Vorgaben dieser Auflage nicht entsprechen, wurden sie für dieses Handbuch entsprechend angepasst.

Die nun vorliegende dritte Auflage ist ein Gemeinschaftswerk des Referats für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung im Bundesministerium der Justiz. Dank gebührt vor allem meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Manfred Helge Frank, Martin Geipel, Astrid Habermann, Andreas Ignaczak, Wolfgang Leiner, Gudrun Schiebel und Claudia Seitz. Gedankt sei aber auch den Mitarbeiterinnen der Gesellschaft für deutsche Sprache, Antje Baumann, Michaela Blaha, Sibylle Hallik und Stephanie Thieme, für ihre sprachliche Beratung und nicht zuletzt allen Kollegen und Kolleginnen, die sich mit ihren rechtsförmlichen Fragen und Problemen immer wieder an uns wenden und damit zur Weiterentwicklung der Empfehlungen dieses Handbuchs beitragen.

Für das Referat Grundsatzfragen der Rechtsprüfung

(Elke Schade)