Anhang 3 (zu Rn. 44)

Prüfliste für bessere Rechtsetzung

  Vorhaben: Ja Nein / Ausführungen nicht veranlasst
1. § 42 Absatz 2 GGO:
Der Gesetzestext enthält
Folgeänderungen in anderen Rechtsvorschriften    
Aufhebungen überholter Vorschriften    
2. § 42 Absatz 5 GGO:
Der Redaktionsstab der GfdS hat die Vorlage auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit geprüft    
3. § 43 Absatz 1 GGO:
Die Begründung enthält Aussagen:
a. gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 1 GGO zu
Zielsetzung und Notwendigkeit (siehe Vorblatt Punkt A, Begründung S. …)    
Es besteht eine Regelungspflicht aufgrund
Vorgaben des EU-Rechts    
verfassungsrechtlicher Vorgaben    
…    
b. gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 2 GGO zu
dem zugrunde liegenden Sachverhalt und Erkenntnisquellen (siehe Begründung S. …)    
c. gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 3, 4, Anlage 7 GGO zu Möglichkeiten der
Erledigung der Aufgaben durch Private (siehe Begründung S. …)    
Selbstregulierung, z. B. rechtliche Selbstverpflichtung oder Selbstbeschränkungsabkommen (siehe Begründung S. …)    
d. gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 6 GGO zu
der Möglichkeit einer Befristung (siehe Begründung S. …)    
e. gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 7 GGO zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen, z. B. den Möglichkeiten
der Nutzung vorhandener Geschäftsprozesse und Organisationsstrukturen (siehe Begründung S. …)    
der Nutzung von E-Government (siehe Begründung S. …)    
…    
f. gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 8 GGO zu der
Vereinbarkeit mit dem Recht der EU (siehe Begründung S. …)    
4. § 44 GGO:
a. § 44 Absatz 1 GGO:
Die beabsichtigten Wirkungen und mögliche Nebenwirkungen wurden dargestellt (siehe Begründung S. …)    
b. § 44 Absatz 2, 3 GGO:
Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind dargestellt (siehe Vorblatt Punkt D, Begründung S. …)    
c. § 44 Absatz 4 GGO:
Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher sind ermittelt und dargestellt. Insbesondere sind dargestellt    
die Kosten der Wirtschaft, z. B. einmalige Umsetzungskosten, laufende Betriebskosten, Auswirkungen auf Investitionen, Handel, Wettbewerb etc. (siehe Vorblatt Punkt E, Begründung S. …)    
Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insb. das Verbraucherpreisniveau (siehe Vorblatt Punkt E, Begründung S. …)    
Auswirkungen auf die Verbraucher (siehe Vorblatt Punkt E, Begründung S. …)    
d. § 44 Absatz 5 GGO [neu]:
Die Bürokratiekosten nach NKR-Gesetz sind ermittelt und dargestellt (siehe Vorblatt Punkt F, Begründung S. …)    
e. § 44 Absatz 6 GGO [neu]: Weitere Gesetzesfolgen sind auf Wunsch von BM… ermittelt und dargestellt (siehe Begründung S. …)
f. § 44 Absatz 7 GGO [neu]:
Eine Evaluierung der Regelung wurde festgelegt; die Evaluierung erfolgt nach … Jahren (siehe Begründung S. …)    
g. Ergebnisse der Ermittlung gleichstellungsrelevanter Regelungsfolgen sind dargestellt, § 2 GGO (siehe Begründung S. …)    
5. § 45 Absatz 1 GGO:
Folgende Ressorts wurden am … erstmals beteiligt: BM…
Die Frist zur Stellungnahme betrug … Tage/Wochen
6. § 45 Absatz 2 GGO [neu], § 42 Absatz 1 GGO:
Der NKR wurde am …  beteiligt    
Der NKR hat am …  Stellung genommen; die Frist zur Stellungnahme betrug … Tage/Wochen    
Die Stellungnahme wurde im Entwurf berücksichtigt    
Die Stellungnahme des NKR liegt der Vorlage bei
Die Bundesregierung erwidert auf die Stellungnahme des NKR    
7. § 45 Absatz 3 GGO [neu]:
Folgende  Beauftragte wurden am … beteiligt: …
Die Frist zur Stellungnahme betrug … Tage/Wochen
8. §§ 46, 51 Nummer 2 GGO:
Das BMJ hat den Entwurf
rechtssystematisch und rechtsförmlich geprüft und    
die Rechtsprüfung abschließend bestätigt; die Frist zur Prüfung betrug … Tage/Wochen    
9. § 47 GGO:
Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise wurden am … beteiligt    
10.    § 48 GGO:
Folgende andere Stellen wurden unterrichtet:
…
…