Entwurf eines Gesetzes
zu einem mehrseitigen Vertrag
(zugleich mit ergänzenden Regelungen)
Entwurf vom …
Entwurf
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom … [Datum]
über [zum, zur o. Ä.] …
Vom
Der Bundestag hat (ggf.: mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in … am … von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten (oder: … von der Konferenz … angenommenen) Übereinkommen vom …1 über … 2 (ggf.: sowie dem Protokoll zum Übereinkommen und dem Briefwechsel) wird zugestimmt. Das Übereinkommen (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) wird (werden) nachstehend (mit einer amtlichen deutschen Übersetzung) veröffentlicht.
(ggf.:)
Artikel 2
Die Bundesregierung (ggf.: Das Bundesministerium …) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit/ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Artikel … des Übereinkommens Vorschriften zu erlassen über
1. …
2. …
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel … Absatz … (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt (treten), ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.