Entwurf eines Gesetzes
zu einer Änderung eines mehrseitigen Vertrages
Entwurf vom …
Entwurf
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom … [Datum]
über [zum, zur o. Ä.] …
Vom
Der Bundestag hat (ggf.: mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in … am … von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll [o. Ä.] zur Änderung des Übereinkommens [o. Ä.] vom … über … (BGBl. 20.. II S. …) [evtl. zusätzlich: geändert/zuletzt geändert durch das Protokoll [o. Ä.] vom … (BGBl. 20.. II S. …) ] wird zugestimmt. Das Protokoll [o. Ä.] wird nachstehend (mit einer amtlichen deutschen Übersetzung) veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll [o. Ä.] nach seinem Artikel … Absatz … für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.