Muster G

Entwurf einer Verordnung zu einem mehrseitigen Vertrag

Entwurf vom … 1

Entwurf


Verordnung
zu dem Übereinkommen vom …
über [zum, zur o. Ä.] …

Vom

Auf Grund des Artikels/§ … des Gesetzes vom … (BGBl. …) verordnet die Bundesregierung/das Bundesministerium …:

Artikel 1

Das in … am … von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete (oder: … von der Konferenz … angenommene) Übereinkommen vom … über … (ggf.: sowie das Protokoll zum Übereinkommen und der Briefwechsel) wird (werden) hiermit in Kraft gesetzt. Das Übereinkommen (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) wird (werden) nachstehend (mit einer amtlichen deutschen Übersetzung) veröffentlicht.

Artikel 2

(1)  Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen [o. Ä.] nach seinem Artikel … Absatz … (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.2 (2)  Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. (3)  Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

1S. Anmerkung 1 zu Muster F.
2In Fällen, in denen der Zeitpunkt des Inkrafttretens der völkerrechtlichen Vereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland bereits feststeht: vgl. Nummer 3.2.5 der Richtlinien und Artikel 2 in Muster F mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 im Anschluss an die Kurzbezeichnung der Vereinbarung zu ergänzen ist: „für die Bundesrepublik Deutschland“.
Vgl. auch die Anmerkungen zu Muster F.