Entwurf einer Verordnung zu einem zweiseitigen Vertrag
Entwurf vom … 1
Entwurf
Verordnung
zu dem Vertrag vom …
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und …
über [zum, zur o. Ä.] …
Vom
Auf Grund des Artikels/§ … des Gesetzes vom … (BGBl. …) verordnet die Bundesregierung/das Bundesministerium …:
Artikel 1
Der in … am … unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … über (ggf.: sowie das Protokoll zum Vertrag und der Briefwechsel) wird (werden) hiermit in Kraft gesetzt. Der Vertrag (ggf.: sowie das Protokoll und der Briefwechsel) wird (werden) nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am … in Kraft.2 (2) Am selben Tag tritt … [Kurzbezeichnung der völkerrechtlichen Vereinbarung] nach seinem Artikel … Absatz … in Kraft.2 (3) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Vertrag außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(Ggf.: Der Bundesrat hat zugestimmt.)