Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Teil B Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften

5 Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union

• 5.1Bezeichnung der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaften, ihrer Gründungsverträge, Mitglieder, Organe und Rechtsvorschriften sowie des Europäischen Wirtschaftsraums 265
• 5.2Zitierweise des Rechts der Europäischen Union 273
• 5.3Anpassung von Bundesrecht an das Recht der Europäischen Union 284
  • 5.3.1 Europarechtskonforme Durchführungsregelungen zu Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften 285
  • 5.3.2 Europarechtskonforme Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften und von Rahmenbeschlüssen der Europäischen Union 291
  • 5.3.3 Europarechtskonforme Umsetzung von Beschlüssen der Europäischen Union (Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrages) 303
• 5.4Europarechtliche Zitiergebote 308
  • 5.4.1 Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften 308
  • 5.4.2 Hinweis auf die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen der Europäischen Union 315
  • 5.4.3 Hinweis auf die Einhaltung des Verfahrens nach der Notifizierungs-Richtlinie 316