Muster A

Entwurf eines Gesetzes
zu einem zweiseitigen Vertrag

Entwurf vom … 1

Entwurf


Gesetz
zu dem Vertrag vom … [Datum]
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und …
über [zum, zur o. Ä.] …


Vom

Der Bundestag hat (ggf.: mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in … am … unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … über … 2 (ggf.: sowie dem Protokoll zum Vertrag und dem Notenwechsel)3 wird zugestimmt. Der Vertrag (ggf.: sowie das Protokoll und der Notenwechsel) wird (werden) nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1)  Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (ggf.: anderer Zeitpunkt) in Kraft.
 (2)  Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel … Absatz … (ggf.: sowie das Protokoll und der Notenwechsel) in Kraft tritt (treten), ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

1Der Vermerk entfällt, sobald der Entwurf dem Kabinett vorgelegt wird.
2Vollständige und ungekürzte Bezeichnung des Vertrages.
3Zur Erwähnung weiterer Urkunden s. o. Nummer 1.2.5.4.

Die nach Zustandekommen des Gesetzes nach § 58 GGO erforderlichen Einfügungen sind bei der Anforderung des federführenden Ressorts auf Herstellung der Urschriften der Schriftleitung des Bundesgesetzblatts Teil II im Bundesamt für Justiz mitzuteilen (z. B. Schlussformel, Verkündungsformel, Reihenfolge der Unterschriften).

Nach Herstellung der Gesetzesurschrift ist Folgendes zu beachten:

(a)
Das Ausfertigungsdatum und das Datum nach der Schlussformel werden durch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin eingefügt.
(b)
Bei Abwesenheit eines der Unterzeichner werden maschinen- oder handschriftlich die Wörter „Für den (oder: die) … Der (oder: Die) … [es folgt die Bezeichnung des Vertreters oder der Vertreterin]“ eingefügt.