Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Vorwort
Teil A Rechtsprüfung
Teil B Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften
Teil C Stammgesetze

Muster eines Stammgesetzes

1
Überschrift des Stammgesetzes

2
Ausfertigungsdatum

3
Eingangsformel des Stammgesetzes

4
Inhaltsübersicht

5
Gliederung des Stammgesetzes

6
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

7
Übergangsvorschriften

8
Folgeänderungen

9
Zitiergebot nach Artikel 19 des Grundgesetzes bei Grundrechtseinschränkungen

10
Ausschluss abweichenden Landesrechts bei bundesrechtlichen Regelungen

11
Geltungszeitregeln

12
Schlussformel
Teil D Änderungsgesetze
Teil E Rechtsverordnungen
Teil F Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren
Teil G Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Anhänge

Teil C Stammgesetze

3 Eingangsformel des Stammgesetzes

3.1Bedeutung und Stellung der Eingangsformel 350
3.2Die einzelnen Eingangsformeln 354
3.3Sonderfragen der Zustimmung des Bundesrates 355